FDP Wesel

- Freiheit Innovation Zukunft

Innenminister Ralf Jäger beantwortet FDP-Anfrage

Forderungen der Feuerwehren werden ignoriert!

NRW-Innenminister Ralf Jäger zur Sicherheit an der Betuwe-Linie; Antwort am Seitenende abrufbar.
NRW-Innenminister Ralf Jäger zur Sicherheit an der Betuwe-Linie; Antwort am Seitenende abrufbar.
Die Gewährleistung der Sicherheit an der Betuwe-Linie ist Aufgabe des Bahnbetreibers und der örtlichen Gefahrenabwehrbehörde. Dem Bahn- betreiber obliege die anlagenbezogene Gefahrenabwehr. Neben der neuen Richtlinie „Anforderungen des Brand- und Katastrophen-schutzes an Planung, Bau und Betrieb von Bahnanlagen der freien Strecke“ sei die bereits 1998 getroffene Vereinbarung zwischen Bahn und Innenministern/-senatoren der Länder verbindlich. Hierin verpflichte sich die Bahn zur umfangreichen technischen und organisatori-schen Unterstützung der Gefahrenabwehrbehörde im Falle eines Schienenunfalls. Demnach stelle die Bahn den berührten Gemeinden Spezialausrüstung für Schienenunfälle, Karten- und Unterrichtsmaterial zur Verfügung. Darüber hinausgehende Forderungen gehen zu Lasten des Aufgabenträgers, also der Feuerwehren.

Diese Antwort bestätigt die FDP-Meinung, dass die Anforderungen der Feuerwehren keineswegs erfüllt werden. Wesentliche Fragen bleiben offen.


Ministerantwort auf Kleine Anfrage


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