FDP Wesel Für Freiheit in Verantwortung

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel
Friedrich Eifert (Fraktionsvors.)

Pressemitteilung

Der Kreiskämmerer Peter Giesen hat auf der Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion in Hamminkeln-Marienthal im Beisein der Fraktionsvertretern der Gemeinden den Haushaltsentwurf 2010 des Kreises erläutert. Der Mehrbedarf für die allgemeine Kreisumlage ist laut Kreiskämmerer auf 23,4 Mio Euro angewachsen. Die kommunalen FDP-Vertreter sprachen sich strikt gegen eine wie auch immer geartete Erhöhung der Kreisumlage aus. Der Zwang für einen strategischen Haushaltskonsolidierungsprozess muss deutlich erhöht werden. Am Beispiel EAW wird deutlich, dass hier eher Zusatzkosten anfallen, eine Wertschöpfung sehr begrenzt ist und kein Ertrag für den Kreis und seine Gemeinden erwirtschaftet wird. Mit anderen Worten: Der Kreis hat erhebliches Potential seine Kosten auch im Vergleich zum Kreis Kleve (best practice-Beispiel) zu senken. Der Hinweis von Peter Giesen, der Kreis dürfe sein Kapital (RWE-Aktienpaket) wegen dauerhafter Ertragsausfälle nicht verkaufen, wäre daher nur dann korrekt, wenn der Landrat die Probleme seines Haushaltes bereits angepackt hätte. Es ist sein Job, die Haushaltskonsolidierung des Kreises voranzutreiben. Die Eröffnungsbilanz muss lt. Kreiskämmerer bis zum 31.12.2010 vorgelegt werden. Es seien keine Überraschungen zu erwarten.