FDP Wesel - Freiheit Innovation Zukunft

Die FDP-Haushaltsklausurtagung mit der Weseler Verwaltungsspitze zur Beratung des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 fand am 21.01.2012 statt. Daraus zieht die FDP für sich folgendes Ergebnis:
1. Die jahrelange Forderung der FDP keine Nettoneuverschuldung im Haushalt zuzu-lassen wurde von der Kämmerei erreicht. Der Haushalt mit rd. 130 Mio € in 2012 und 137 Mio € in 2013 schließt in beiden Jahren mit einem negativen Jahresergebnis ab. Die Höhe der Ergebnisse kann sich durch bekannte Risiken verändern.

2. Die dauerhaften Risiken liegen bei den Transferaufwendungen, wie Kreisumlage, den Zinslasten, den Personalkosten einschließlich Versorgungsaufwendungen und den So-ziallasten. Die Beeinflussbarkeit ist kaum möglich. Im Personalbereich wurde in den vergan-genen Jahren Stellen abgebaut, die Möglichkeiten der Einsparung sind begrenzt.

Kurzfristige Risiken werden den Haushalt 2012 und 2013 beeinflussen, so dass Nach-tragshaushalte nicht ausgeschlossen sind. Dennoch kann die Zeit nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes genutzt werden, die strategischen Ziele den Produkten zuzuordnen. Mit

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.Bildergalerie vom Neujahrsempfang 2012Rede von Daniel Bahr (Video) Rede von Guido Westerwelle (Video) Rede von Dr. Gerhard Papke als MP3 (24MB) Rede von Daniel Bahr als MP3 (30MB) Rede von Dr. Guido Westerwelle als MP3 (33MB)