FDP Wesel - Freiheit Innovation Zukunft

FDP-Ratsmitglied Peter Berns (67), früher tätig als Konzernprüfer bei den Finanzbehörden, wurde nach Losentscheid zum 3. Stellv. Bürgermeister der Stadt Wesel vereidigt. Als Nachfolger von Thomas Koch (Grüne) waren Marlies Hillefeld (Grüne) und Peter Berns angetreten. In den zuvor abgehaltenen Wahlgängen gab es ein Stimmenpatt von jeweils 25 (CDU/FDP):25 (SPD/Linke/Grüne) Stimmen bei einer Enthaltung von der UWW. Das Los zog dann Alterspräsident, Rudi Spelmanns.

Die FDP gratuliert Peter Berns zu seiner Aufgabe und wünscht ihm, dass er seinen repräsentativen Pflichten für die Stadt Wesel jederzeit gerecht werden kann.

„Wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.

Zur Übernahme des Tarifabschlusses von 5,6% in der Metall- und Elektroindustrie in NRW erklärt der Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, dass der Tarifabschluss beachtlich, aber angemessen sei. „Bemerkenswert ist, dass den Menschen von ihrer Gehaltserhöhung zu wenig bleibt“, betont Lindner.

Beim vierten Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung sprachen liberale Experten zur Bedeutung des freien Marktes.

Am 13. Mai 2012 wählte NRW einen neuen Landtag. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, zieht ein Jahr danach Bilanz: „Die Grünen dominieren die politischen Entscheidungen in der Koalition.“ Die Auswirkung dieser Politik mache sich laut Lindner zunehmend bemerkbar: Zentrale Infrastruktur- und Industrieprojekte werden blockiert, Wirtschaft und Mittelstand werden durch mehr Bürokratie und Regulierungen ausgebremst, Gymnasien werden konsequent benachteiligt.

Vom 9. bis 12. Mai begaben sich Stipendiaten der Stiftung für die Freiheit auf einer Bildungsreise nach Belgrad.

Bei „Maybritt Illner“ attackierte der FDP-NRW-Vorsitzende Christian Lindner den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, scharf für die Steuerpläne seiner Partei.

In Potsdam tagten Landesstiftungsvertreter der Freiheit zur Diskussion über Herausforderungen für die liberale Politik im Wahljahr.

Beim totalen Rauchverbot ist die nordrhein- westfälische SPD um Hannelore Kraft bereits umgefallen - laut Generalsekretär Buschmann steht mit dem Tempolimit möglicherweise die nächste sozialdemokratische Wahllüge ins Haus.