die FDP hat in NRW mit dem Spitzenkandidaten Christian Lindner ein gutes Ergebnis erzielt. Der Zugewinn im Lande liegt bei 1,8 %. Mit 8,0 % liegt der Wahlkreis 58 (Wesel III/Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde, Wesel) zwar unter dem Landesdurchschnitt mit 8,5 %, aber bei der Zweitstimme kann ein Zugewinn von 1,6 % verzeichnet werden. Wahlen werden eben an der Urne gewonnen und nicht durch Wahlforscher und Medien bestimmt.
Daher danke ich allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. Auch wenn ich Sie nicht im Landtag vertreten kann, so werde ich mich weiterhin politisch für Ihre Belange einsetzen. Dafür steht die FDP mit Ihrer Arbeit in Wesel
Ihr
Bernd Reuther
Neuwahlen in Griechenland
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Guido Westerwelle
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Christian Lindner
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.
Neumitglied des Monats April: Jan-Christoph Neveling
Jan-Christoph Neveling
Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.
Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.
Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit erhält die FDP 22 Sitze im Landtag. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem „großen Ergebnis für die FDP in NRW“.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit