FDP Wesel

- Freiheit Innovation Zukunft

Bernd Reuther

Wir sind kein Kanzlerinnenwahlverein

Bernd Reuther
Bernd Reuther
Wesel. Am Wochenende versammelte sich die FDP beim Dreikönigstreffen. Der neue Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther (FDP) spricht über die Agenda der FDP im Jahr 2018. Einen eigenen FDP-Bürgermeisterkandidaten hält er für denkbar.

Herr Reuther, haben Sie eigentlich Sorge, dass es im Bund zu Neuwahlen kommt? Ihr Sitz im Parlament wäre in Gefahr, wenn die FDP bei einer Neuwahl zu wenige Stimmen holt.

Pkw-Maut

Bundesregierung droht bei Pkw-Maut erneute Blamage

Die Pkw-Maut in Deutschland soll 2019 kommen. Doch zwei Nachbarstaaten sind dagegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Euro-Rettungsschirm

Lindner warnt vor Euro-Kehrtwende

Geht es nach Union und SPD soll der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der vom EU-Parlament kontrolliert wird. FDP-Chef Christian Lindner stemmt sich dem entgegen. „Das ist eine Veränderung der deutschen ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Verkehrspolitik

Senat und Müller können Tegel-Optionen nicht vom Tisch wischen

Ein neues Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. In der rbb Abendschau erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, warum das Gutachten im Kern für die Möglichkeit der Offenhaltung stehe. Denn ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Wohnungs- und Baupolitik

Grundsteuerreform darf nicht zu Mieten-Explosion führen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Zukunft der Grundsteuer . Diese sieht FDP-Fraktionsvize Christian Dürr zwar als dringend reformbedürftig. "Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende ...

Lindner: Flüchtlingshilfe ist eine Frage der Humanität

Christian Lindner
Am Dienstag (21.04.) hat FDP-Chef Christian Lindner Europas bisherigen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor Medienvertretern in Düsseldorf machte er deutlich: Die Katastrophe im Mittelmeer zeige, dass Europa bislang versagt habe. "Flüchtlinge sind kein Thema, wo man ein Preisschild anheften sollte. Das ist eine Frage der Humanität", unterstrich der Freidemokrat. "Es gibt keine Grenze, ab der Flüchtlinge im Meer ertrinken dürfen." Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen müssten sich entsprechend ihrer Größe und Bedeutung viel stärker für Flüchtlinge engagieren, so Lindner.


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