Neuer Kurs der Liberalen in Wesel

Dirk Giesen, Miriam Kownatzki und Michael Oelkers (v.l.)
Dirk Giesen, Miriam Kownatzki und Michael Oelkers (v.l.)
Es war ein Start, wie sich ihn Michael Oelkers (64) als neuer Spitzenkandidat der FDP in Wesel für den kommenden Kommunalwahlkampf nicht gewünscht hat. Kaum war er nominiert, gerieten die Liberalen deutschlandweit wegen ihres kapitalen Thüringen-Fehlers in die Kritik. Dass sich der FDP-Mann Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der rechtsnationalen AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, hat Michael Oelkers sofort geärgert. „Für mich war es katastrophal zu sehen, dass jemand Björn Höcke die Hand gibt. Den braunen Dreck kriegt man nicht mehr ab“, sagt der Weseler Liberale offenherzig. Trotz oder gerade wegen des Fanals von Thüringen: Oelkers will nach 20 Jahren Politik-Pause zurück in den Weseler Stadtrat. Wer mit ihm spricht, der merkt: Oelkers will wieder mitbestimmen in der Stadt. Oder gar mehr als das? Im März will die FDP festlegen, ob sie einen Bürgermeisterkandidaten stellt und wer es werden könnte. Nicht auszuschließen, dass Oelkers seinen Hutin den Ring wirft. Möglich aber auch, dass es weitere Interessenten gibt. Einstweilen steht Michael Oelkers als Spitzenkandidat für die lokale Linie der FDP. Er will als ein Liberaler wahrgenommen werden, der bewusst die Abgrenzung von Rechts sucht. Er sei in die FDP eingetreten, als in Deutschland die rechtsextreme Parteien wie die NPD und die Republikaner erfolgreich wurden, sagt Oelkers. Er war danach Ortsvorsitzender, Kreisvorsitzender, Bundestagskandidat. Er sei leidenschaftlicher Politiker gewesen, sagt der studierte Diplom-Ingenieur. Vor 20 Jahren jedoch machte er Schluss mit der Politik. Er war beruflich beim TÜV sehr erfolgreich, viel dienstlich unterwegs, trotz großer Familie mit drei Kindern und einer Ehefrau. Irgendwann habe für ihn die Frage angestanden, was er aufgeben will. Politik oder Beruf? Andernfalls hätte die Familie zu sehr gelitten. Jetzt das Comeback – eine Mammutaufgabe. Auch FDP-Vorstand Dirk Giesen ist ein Mann, dem nicht wenige in der Partei ein höheres Amt zutrauen würden. Der Jurist bewegt sich als Anwalt behände in großen Kreisen, weiß zu moderieren. Auch Giesen sieht als FDP-Chef des Stadtverbands die Notwendigkeit, in den nächsten Wochen Scherben aufzukehren. Mit Verweis auf Thüringen sagt auch Giesen: „Wir stehen dazu, dass es ein Fehler war.“ Es sei nun Aufgabe der Liberalen, Vertrauen zurückzugewinnen. Die FDP will nun auch lokal den entstandenen Flurschaden beheben. Das soll geschehen mit einem Team aus erfahrenen und frischen Kräften. Spitzenkandidat Oelkers will den Dialog suchen; hofft dabei auch auf Gespräche mit dem evangelischen Superintendenten Thomas Brödenfeld, der in einer Gast-Kolumne für unsere Zeitung die Bundesparteien von FDP und CDU scharf für ihren Umgang mit der AfD kritisiert hatte. Oelkers ärgerten diese Worte von Brödenfeld so sehr, dass er aus der evangelischen Kirche austrat. Wenn es zum Dialog komme, wolle er vielleicht wieder eintreten, sagte Oelkers. „Es ist noch nicht zu spät.“ Dieser Weseler Vorgang zeigt: Die Gräben sind tief, und es wird schwierig sein, sie im Sinne der Demokratie wieder makellos zuzuschütten. Michael Oelkers („Ich bin Erzdemokrat“) ist als Reaktion auf Thüringen jedenfalls um Klartext bemüht. Die AfD sei eine „Gefahr für die Demokratie“, sie führe derzeit die demokratischen Parteien mit dem Ring durch die Arena. Sie sei in ihrem Extremismus auch nicht vergleichbar mit der Linken. Das sind deutliche Worte für einen Liberalen, wenngleich Oelkers sagt, dass auch die Antifa auf linker Seite gefährlich sei. Miriam Kownatzki will auf ihre Art dazu beitragen, dass die Liberalen in Wesel erfolgreich bei der Kommunalwahl sind. Die 48-Jährige, Reservelistenplatz 2, sieht sich als eine Frau, die mitten im Leben steht, vor allem: deren Mittelpunkt Wesel ist. In Brünen wuchs sie auf, zog der Liebe wegen von Wesel nach Voerde, kam aber vor fünf Jahren zurück nach Wesel. Sie sagt von ihrer Stadt: „Wir haben es hiertraumhaft schön.“ Den Weselern den Wert ihrer Stadt zu vermitteln, das treibt sie an. Kownatzki will die Innenstadtakteure an einen Tisch bringen, setzt auf Gespräche von Handel, Politik, Kunden, besonders junge Leute will sie einbinden. Kownatzki tritt mit der Euphorie einer Neustarterin an. Ehrenämter habe sie immer gern bekleidet, sagt die Weselerin. In die Politik gehe sie auch, weil sie die Unzufriedenheit der Menschen stört. Kownatzki, Oelkers und Giesen treiben im anstehenden Kommunalwahlkampf viele Punkte um, die sich aus ihrer Sicht verbessern müssen. ° Bahnhof Die Situation im Weseler Bahnhofsumfeld sei nicht gut, das Sicherheitsgefühl der Leute sei beeinträchtigt. Die CDU hatte vorgeschlagen, hier auf Videoüberwachung zu setzen. Michael Oelkers und Parteichef Dirk Giesen räumen offen ein, dass sie bei diesem Punkt gegen die Linie ihrer eigenen Partei durchaus für Videoüberwachung an Brennpunkten seien. „Um Freiheit zu schützen, muss man da genauer hinschauen“, sagt Giesen, selbst Jurist. ° Busverkehr Oelkers geht auch in anderer Hinsicht für einen Liberalen ungewöhnliche Wege. Das Angebot im ÖPNV im Kreis Wesel sei zu dürftig, die öffentlich-private Partnerschaft bei der Niag mit der Rethmann-Gruppe habe die Qualität nicht verbessert. Der Kreis Wesel müsse neue Wege gehen, in Innenstädten etwa auf selbstfahrende Systeme „on demand“ setzen – konkret: Große Busse bringen die Fahrgäste bis an den Stadtrand, innen fahren kleine Taxen per Autopilot. Das sei keine Zukunftsmusik, sagt Oelkers. Es gebe Städte in Deutschland, in denen solche Systeme schon angewandt werden. „So etwas muss man in Wesel ausdiskutieren.“ Der große Vorteil für Wesel sei, dass mit dem Liberalen Bernd Reuther ein Mann im Verkehrsausschuss des Bundestags sitze. „Wir haben den direkten Draht“, sagt Dirk Giesen.

°Gewerbeaufsicht
Auch sei zu prüfen, ob die Gewerbeaufsicht bei der Stadt Wesel personell ausreichend aufgestellt sei. Es müsse mehr Kontrollen von Betrieben geben. Es könne auch in Wesel Geschäfte geben, die reine „Geldwaschanlagen“ seien.

° Niederrheinhalle
Oelkers schlägt vor, eine neue Halle parallel zu der bestehenden zu bauen. „Geselligkeit und Brauchtum, das braucht Wesel.“ Auch bei der Niederrheinhalle müsse man innovativ denken, überdachte Parkplätze mit Photovoltaikanlagen bauen oder Fassaden begrünen. Die Niederrheinhalle könne ebenso wie das Kombibad ein Modellbau für neue Energietechnik werden, wirbt Oelkers.

° Digitalisierung
Im Rathaus müssten die Abläufe mehr der Digitalisierung angepasst werden, fordert Oelkers: „Das ist Chefsache.“ Das Antragswesen müsse besser laufen, dafür brauche es neuen Wind. Und wer Oelkers zuhört, der kann sich vorstellen, wer aus seiner Sicht den Wind am besten entfacht.

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Corona-Pandemie

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