FDP Wesel Für Freiheit in Verantwortung

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat im "RTL-Sommerinterview" erklärt, auch er sei mit seiner Steuerklärung überfordert. Er fordert, die Bürokratie abzubauen und das Steuerrecht zu vereinfachen. "Finanzämter müssten Steuererklärungen vorbereiten und aus Sicht des Bürgers formulieren – in einer Sprache, die der Bürger versteht", so Pinkwart. Hier gibt es das Interview im Stream, Andreas Pinkwart im "RTL-Sommerinterview" vom 08.09.2010

Jetzt geht es in die Umsetzungphase, um den bereits beschlossenen Studienstandort Wesel der FH Rhein-Waal mit Leben zu erfüllen. Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart antwortet mit Datum vom 03.05.2010 über den parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Stückradt auf das Schreiben der Bürgermeisterin der Stadt Wesel vom 12.04.2010, dass die Präsidentin der neuen FH Frau Prof. Klotz Gespräche mit Ulrike Westkamp und Wirtschaft Gespräche aufnehmen wird. Der IHK-Präsident Burkhard Landers hatte ebenfalls mit Schreiben vom 22.04.2010 die Notwendigkeit des Studienstandortes Wesels auch im Interesse der Wirtschaft für rechtsrheinische Seite hervorgehoben.

Schreiben des Innovationsministeriums

Der neu gewählte FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Christian Lindner besuchte am Dienstag, 27.04.2010, Wesel. Mit dem Landtagskandidaten der FDP, Simon West, konnte er mit den Vertretern der Bürgerinitiative historische Rathausfassade, des Deutschen Kinderschutzbundes und der Betriebsleitung des Marienhospitals informative Gespräche führen.

Die beiden Vorkommnisse mit Gewalteskalation in Wesel am Bahnhof und in der Ellen-Key-Schule haben vordergründig nichts miteinander zu tun. Und doch stellt sich die Frage nach der Erziehung im Elternhaus, nach Angeboten für die Eltern, wie das Programm „Starke Eltern, starke Kinder“ vom Deutschen Kinderschutzbund, nach Prävention. Das Gewalt zunimmt ist unübersehbar. Sicherheit und Prävention haben einen hohen Stellenwert auch in der Politik. Denn jedes Gerichtsverfahren und jedes Wegschließen kostet auch das Geld des Steuerzahlers.

Die Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil der geplanten Stipendien zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.

Der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich für eigene Integrations- ministerien in Bund und Ländern ausgesprochen. Der Generalsekretär der FDP in NRW, Joachim Stamp, zeigt sich verwundert. Zwar sei es richtig, integrationspolitische Themen in einem Ministerium zu bündeln. "Allerdings drängt sich die Frage auf, warum die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW das Thema Integration im Arbeitsministerium in zweiter Reihe angesiedelt hat." Bisher sei der Eindruck entstanden, "dass sich Rot-Grün nicht für Integration interessiert".

Von der gefälschten Gucci-Handtasche zu Plagiaten von Maschinenbauteilen: das Geschäft mit Nachahmer-Waren hat viele Facetten. Das multilaterale Handelsabkommen ACTA soll dem politisch entgegenwirken. Gegen die Art und Weise seiner Verhandlung hat sich jetzt mehrheitlich das Europäische Parlament ausgesprochen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro warnte davor, den „legitimen Kampf“ gegen Produktpiraterie für die Umgehung europäischer Gesetzgebung zu missbrauchen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.

Mehr Auswahl für Wettfreunde: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Damit stehe dem Markt "das Tor für mehr Wettbewerb" offen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Günther. Jetzt gelte es, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend zu reformieren. Die Liberalen fordern, dass blockierende Länder ihren Widerstand aufgeben.