Aktuelles - FDP Wesel Für Freiheit in Verantwortung

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Jetzt geht es in die Umsetzungphase, um den bereits beschlossenen Studienstandort Wesel der FH Rhein-Waal mit Leben zu erfüllen. Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart antwortet mit Datum vom 03.05.2010 über den parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Stückradt auf das Schreiben der Bürgermeisterin der Stadt Wesel vom 12.04.2010, dass die Präsidentin der neuen FH Frau Prof. Klotz Gespräche mit Ulrike Westkamp und Wirtschaft Gespräche aufnehmen wird. Der IHK-Präsident Burkhard Landers hatte ebenfalls mit Schreiben vom 22.04.2010 die Notwendigkeit des Studienstandortes Wesels auch im Interesse der Wirtschaft für rechtsrheinische Seite hervorgehoben.

Schreiben des Innovationsministeriums

Der neu gewählte FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Christian Lindner besuchte am Dienstag, 27.04.2010, Wesel. Mit dem Landtagskandidaten der FDP, Simon West, konnte er mit den Vertretern der Bürgerinitiative historische Rathausfassade, des Deutschen Kinderschutzbundes und der Betriebsleitung des Marienhospitals informative Gespräche führen.

Die beiden Vorkommnisse mit Gewalteskalation in Wesel am Bahnhof und in der Ellen-Key-Schule haben vordergründig nichts miteinander zu tun. Und doch stellt sich die Frage nach der Erziehung im Elternhaus, nach Angeboten für die Eltern, wie das Programm „Starke Eltern, starke Kinder“ vom Deutschen Kinderschutzbund, nach Prävention. Das Gewalt zunimmt ist unübersehbar. Sicherheit und Prävention haben einen hohen Stellenwert auch in der Politik. Denn jedes Gerichtsverfahren und jedes Wegschließen kostet auch das Geld des Steuerzahlers.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.

Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel.

Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Korea, Walter Klitz, hat die Ehrendoktorwürde der Hangyang Universität zu Seoul erhalten. Die Auszeichnung wurde Klitz "in Anerkennung seiner herausragenden Expertise auf dem Gebiet der lokalen Selbstverwaltung" sowie "seiner hingabevollen Anstrengungen um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel" verliehen. Etwa 120 Gäste nahmen an der feierlichen Zeremonie teil.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht gute Chancen, dass die Freiwilligenarmee noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. "Vielleicht schon im nächsten Jahr." Die von den Liberalen durchgesetzte Verkürzung der Wehrpflicht habe bei der Union einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt. Außenminister Guido Westerwelle versicherte, dass die Bundeswehr auch nach der Reform den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werde.