Umgang mit politischen Mitbewerbern? So darf Politik nicht funktionieren Was gestern, am 17.03., passiert ist, macht uns fassungslos: Ohne jede Vorankündigung, ohne rechtliche Begründung und entgegen vorheriger Absprachen wurde uns als FDP plötzlich ein neues Schild auf den Tisch gestellt – mit der Botschaft: Aus der FDP-Fraktion wird eine FDP-Gruppe. Keine Erklärung. Kein Gespräch. Kein Respekt. Dabei wurde in einer Fraktionsvorsitzendenrunde zuvor ausdrücklich vereinbart, dass wir informiert werden, sobald eine rechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung vorliegt. Diese Information blieb aus. Stattdessen wurden einfach Fakten geschaffen. 👉 Aus unserer Sicht ist klar: Wir sind eine Fraktion. Und wir bleiben eine Fraktion. Denn: • Wir wurden im November in einer konstituierenden Sitzung als Fraktion gebildet. • Es gibt keine gesetzliche Regelung, die bei nachträglichen Veränderungen im Rat automatisch eine Herabstufung zur Gruppe vorsieht. Hier wird also nicht Recht angewendet – hier wird willkürlich entschieden. 👉 Gleichzeitig ist ebenso klar: Selbst wenn man die Situation anders bewerten wollte, gäbe es einen sachlichen und fairen Weg damit umzugehen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, eine Übergangsregelung zu schaffen, durch die die FDP weiterhin eine Fraktion bleibt – solange keine eindeutige rechtliche Grundlage geschaffen wurde. Ein solcher Ansatz ist im Gesetzgebungsverfahren üblich und bewährt. Umso unverständlicher ist es, dass genau dieser Weg nicht einmal gemeinsam besprochen wurde. Ein offenes Gespräch hätte Lösungen ermöglichen können – doch dazu ist es leider nicht gekommen. Besonders besorgniserregend ist dabei das Verhalten des Bürgermeisters: Wer bereits gegenüber einem offiziellen Teil des Rates wortbrüchig wird, wie verlässlich ist dann sein Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern? Hinzu kommt: Die aktuelle Situation ist überhaupt erst durch ein gravierendes Fehlverhalten der Verwaltung entstanden. Und am Ende sind wir – und damit auch unsere Wählerinnen und Wähler – die Leidtragenden. ❗ Das stellt grundlegende Prinzipien infrage: • den Vertrauensschutz • den Wählerwillen • und den fairen Umgang in der Demokratie Wir sagen klar: Wir müssen nicht beweisen, dass wir eine Fraktion sind. Es muss begründet werden, warum wir keine sein sollen. Und genau diese Begründung fehlt bis heute. Stattdessen: ein Schild. Stattdessen: Überheblichkeit. Stattdessen: vollendete Tatsachen. Stattdessen: Wortbruch Stattdessen: Verletzung des Demokratieprinzips in Gestalt des Minderheitenschutzes 👉 Wir lassen das nicht stehen. Wir haben ein Recht auf Auskunft – und darauf bestehen wir. Diese Entscheidung ist für uns existenziell. Und sie darf nicht hinter verschlossenen Türen und ohne rechtliche Grundlage getroffen werden. So sieht kein verantwortungsvoller Führungsstil aus. So verspielt man Vertrauen.

Kahlschlag am Fusternberg Wir haben bei der Stadt angefragt und am Ende die Rückmeldung bekommen, dass Straßen NRW für den „Kahlschlag“ verantwortlich ist. Wir haben den übersandten Kontakt angeschrieben und angefragt, warum diese Fläche für die Südumgehung genutzt wird und was dort zu erwarten ist. Leider wurden die Anwohner nicht informiert und es wurde auch keine Information in der Presse veröffentlicht.

Heute fand der ordentliche Kreisparteitag desFDP Kreisverbands Wesel statt. Da der bisherige Vorsitzende Bernd Reuther nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden kandidierte, musste ein neuer Vorstand gewählt werden. Die Wahlen ergaben folgendes Ergebnis: zum Kreisvorsitzenden wurde Thorsten Fengels gewählt. Stellvertreter wurden Miriam Kownatzki und Birgit Papen-Stachowitz. Zum Schatzmeister wurde Constantin Borges und zum Schriftführer wurde Enrico van den Boom gewählt. Beisitzer wurden Tim Riedel, Manuela Panstruga , Andreas Schucht und Marco Schuttel. Herzlichen Glückwunsch an alle gewählten und viel Erfolg. #FDP #FDPKreisWesel #fdpwesel